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Stellungsnahme von Notar Andreas Böhmer, Würzburg
1. Sachverhalt:
Der BC Straubing hat eine Vollmacht zur Vertretung in der Jahresversammlung des BV Nordbayern an den "BC Marktredwitz-Golfhotel Fahrenbach" erteilt. Der BC Marktredwitz hat (vertreten durch seinen Präsidenten) unter dem 5.2.2006 folgende Vollmacht erteilt: "hiermit bevollmächtige ich unser Vereinsmitglied Dr. Walter Höger, unseren Club während der Jahresversammlung ... zu vertreten".

2. Frage:
Bei der Jahresversammlung war unklar, ob aufgrund des vorstehenden Sachverhalts Herr Dr. Höger neben dem BC Marktredwitz auch den BC Straubing vertreten kann.

3. Stellungnahme:
Die Vollmacht des BC Straubing (BCS) wurde dem "BC Marktredwitz" (BCM) erteilt. Von der Vollmacht konnte somit grundsätzlich durch die vertretungsberechtigten Vorstände des BCM Gebrauch gemacht werden. Dies ist nicht geschehen; vielmehr wurde ein einfaches Mitglied des BCM bevollmächtigt "unseren Club" zu vertreten. Ob eine Vertretung durch dieses einfache Mitglied möglich war, richtet sich nach den Grundsätzen der Erteilung einer "Untervollmacht".

Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden:
(1) Wurde überhaupt Untervollmacht erteilt?
(2) War die Erteilung einer Untervollmacht zulässig?
(1) Wurde überhaupt Untervollmacht erteilt?

Die Vollmacht des BCM an Herrn Dr. Höger enthält keine Feststellung, dass der Bevollmächtigte auch den BC Straubing vertreten können soll. Eine ausdrückliche Untervollmacht wurde somit nicht erteilt. Überlegt werden könnte, ob aus der "Zusammenschau" der beiden Vollmachten eine Bevollmächtigung von Dr. Höger hergeleitet werden könnte (Argument: BCS bevollmächtigt BCM, dieser erklärt, "Dr. Höger soll unseren Club vertreten"; darüberhinaus wird die Vollmacht des BCS an den BCM Herrn Dr. Höger ausgehändigt). Zu diesem Argument kann man mit Sicherheit verschiedener Meinung sein. Festzuhalten ist aber, dass natürlich den Untervollmachtgeber (BCM) eine Verantwortung gegenüber seinem Vollmachtgeber (BCS) trifft, die Unterbevollmächtigung auch in einer Weise deutlich zu machen, dass derjenige dem die Vollmacht vorgelegt wird, keinen Zweifel an der Tatsache der Unterbevollmächtigung haben kann. Ob allein die Übergabe der Vollmachtsurkunde an den eigenen Bevollmächtigten hierzu ausreicht, ist mindestens zweifelhaft und der Untervollmachtgeber muss sich dabei bewusst sein, dass er riskiert, dass der eigene Bevollmächtigte als Unterbevollmächtigter nicht anerkannt wird. Durch die gewählte Formulierung wird von demjenigen, dem die Vollmacht vorgelegt wird (Versammlungsleiter) eine sehr komplexe Auslegung verlangt. Nach meiner Auffassung ist es jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, wenn der Versammlungsleiter schon wegen dieser Unklarheit die Vollmacht nicht akzeptiert. Es ist sachgerecht, die sich aus einer unpräzisen Abfassung der Vollmacht ergebenden Risiken dem "Untervollmachtgeber" aufzubürden.

Im Ergebnis bin ich daher der Auffassung, dass es sicherlich eine korrekte Entscheidung des Versammlungsleiters darstellt, die Vollmacht zurückzuweisen. Soweit dem vorgelegten "Gedächtnisprotokoll" zu entnehmen ist, dass die Vollmacht durch den Versammlungsleiter zurückgewiesen wurde, dürfte dieser (1) die Vollmacht auch tatsächlich zurückgewiesen haben und (2) eine spätere Prüfung der Problematik angekündigt haben. Dieses Verhalten des Versammlungsleiters ist nach meiner Auffassung nicht zu beanstanden. Der Versammlungsleiter muss unmittelbar entscheiden, ob die Vollmacht nun für die Versammlung als gültig oder ungültig behandelt wird, da dies für die (nicht wiederholbare) Abstimmung von Relevanz ist.
- Der Versammlungsleiter muss sich nicht auf komplizierte Fragen bei der Auslegung von Vollmachten einlassen.
- Die Zusage einer späteren Überprüfung (für künftige Fälle) ist im Sinne der Fairness geboten.

Diese Problematik (1) hätte vermieden werden können, wenn in der Vollmacht des BCM an Herrn Dr. Höger ausdrücklich auch die Vertretung des BCS erlaubt worden wäre.

(2) War die Erteilung einer Untervollmacht zulässig?

Soweit eine Untervollmacht erteilt wurde, stellt sich die Anschlussfrage, ob eine solche Untervollmachtserteilung überhaupt zulässig war. Dies ist Auslegungsfrage und bestimmt sich danach, ob der Vertretene (BCS) ein Interesse an der persönlichen Wahrnehmung der Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten hat. Auch insoweit fehlt es an einer ausdrücklichen Anordnung der Zulässigkeit einer Untervollmacht in der Vollmacht des BCS. Im vorliegenden Fall wird man freilich anhand der sehr allgemeinen Formulierung des BCS "wir bevollmächtigen den BCM" davon ausgehen können, dass ein besonderes Interesse an der persönlichen Wahrnehmung durch einen Vorstand des BCM nicht geäußert wurde. Meines Erachtens ist daher eher davon auszugehen, dass die Erteilung einer Untervollmacht zulässig war. Auch insoweit war freilich eine Prüfung und Auslegung des Versammlungsleiters erforderlich. Hätte der Versammlungsleiter nur diesen Punkt zu prüfen gehabt (etwa wenn in der Vollmacht des BCM an Dr. Höger die Unterbevollmächtigung ausdrücklich ausgesprochen worden wäre), hätte der Versammlungsleiter die Vollmacht nach meiner Auffassung "eher akzeptieren" müssen.
Freilich bleibt dem Versammlungsleiter auch insoweit ein gewisser Ermessensspielraum - unpräzise Formulierungen müssen in einer solchen Situation immer zu Lasten des Vollmachtgebers bzw. Untervollmachtgebers gehen.

Da der Versammlungsleiter somit ZWEI bereits für sich genommen nicht ganz einfache Auslegungsfragen in der Zusammenschau zu würdigen hatte, dürfte es wegen der doppelten Unklarheit keinesfalls zu beanstanden sein, wenn die Vollmacht zurückgewiesen wird. Vollmachten müssen, um im Rechtsverkehr brauchbar zu sein klar und präzise sein - sind sie dies nicht, läuft der Vollmachtgeber Gefahr, dass die Vollmacht nicht akzeptiert wird. Derjenige, dem eine Vollmacht vorgelegt wird, muss sicher sein können, dass die Vollmacht für den konkret in Rede stehenden Vorgang gilt. Kann er sich - bei objektiver Würdigung - nicht sicher sein, ist es keinesfalls zu beanstanden, wenn er die Vollmacht (vorsorglich) zurückweist.

Die in dem Schreiben von Dr. Höger an den Vorstand des Deutschen
Bridge-Verbandes angesprochenen Fragen lassen sich damit meines Erachtens wie folgt beantworten:
1. Konnte ich unter den gegebenen Umständen den Straubinger Club vertreten?
Dies ist Auslegungssache (siehe oben) - die Entscheidung des Versammlungsleiters, eine Vertretung nicht zuzulassen, ist nicht zu beanstanden.

2. Hätte ich das tun können, falls ich im BC Marktredwitz Vorstandsmitglied wäre?
Zweifellos wäre dann mit der vorgelegten Vollmacht eine Vertretung möglich gewesen wäre; dies jedoch nur dann, wenn Herr Dr. Höger einzelvertretungsberechtigter Vorstand gewesen wäre (dann legitimiert er sich unmittelbar aus
der "Obervollmacht" des BCS). Soweit keine Einzelvertretungsbefugnis besteht, gelten wieder die Grundsätze aus
Frage 1.

3. Oder hätte ich das tun können, wenn bereits in der Straubinger Vollmacht mein Name genannt worden wäre?
Dann jedenfalls schon, da dann jedenfalls die Erteilung von Untervollmacht an Dr. Höger zugelassen worden wäre (eindeutige Zulässigkeit der Erteilung von Untervollmacht).

4. Oder hätte ich das tun können, wenn ich in der Marktredwitzer Vollmacht explizit mit der Vertretung des Straubinger Clubs beauftragt worden wäre?
Meines Erachtens ja, da es nach der von mir vertretenen Auffassung dem BCS wohl nicht auf eine persönliche Wahrnehmung der Interessen des BCS durch einen Vorstand des BCM ankam - auch hier bleiben aber für den Vollmachtgeber Restrisiken bei der Auslegung der Vollmacht (s.o.).
Zusammenfassung, Ergebnis:

Die Zurückweisung der Vollmacht durch den Versammlungsleiter war nicht zu beanstanden. Künftig sollten Vollmachten in den oben diskutierten Punkten präziser gefasst werden.
Soweit das Protokoll festhält, dass die Vollmacht zurückgewiesen wurde und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt wurde, ist eine Berichtigung nicht erforderlich.